– neue Maßstäbe, neuer Wahnsinn

 

Der folgende Text ist ein Veranstaltungsskript, das die Grundlage für Veranstaltungen Mitte Januar 2026 war. In diese Zeit fiel die Entführung des Präsidenten von Venezuela Maduro und die Bekräftigung des Anspruchs auf Grönland seitens Trump. Als Reaktion darauf gab es Ende Januar im Bundestag eine Erklärung des Bundeskanzlers Merz zur aktuellen außenpolitischen Lage. Dort ist die Verhältnisbestimmung Deutschlands zur USA etwas schärfer ausgedrückt, als hier im Skript angegeben. Im Prinzip bleiben die Urteile im Skript aber gültig.

Einleitung:

Boris Pistorius, Verteidigungsminister im alten Kabinett Scholz und im aktuellen Kabinett Merz sagte schon 2024: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“

Wenn Deutschland aber in den ganzen vergangenen Jahren an allerhand Kriegsschauplätzen – z.B. Afgahnistan, Kosovo, Horn von Afrika – beteiligt war, dann ist klar, dass dieser Entschluss, erst kriegstauglich zu werden, sich auf neue Kriegsszenarien erst einstellen will.

Deutschland setzt sich neue Ziele, legt neue Maßstäbe an das Militär an und passt dies praktisch an. Durch die neue US-Regierung hat dieses Projekt im Jahr 2025 neuen Schub bekommen. War 2024 die Finanzierung der angedachten Aufrüstung noch unklar, steht seit Frühjahr 2025 fest:

Bedrohungslage steht vor Kassenlage. (Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, 18.03.2025)¹

Deutschland hat das Grundgesetz so geändert, dass Regierungen in Abstimmung mit dem Parlament bezüglich der Aufrüstung keine gesetzlichen Schranken mehr in Sachen Schulden-machen haben.

Und Merz formuliert den neuen Maßstab für die Dimension des deutschen Militärs jetzt so:

„Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei in unserer Politik an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um zur konventionell stärksten Armee Europas zu werden.“ (Merz, 14.05.2025)²

In Zahlen sieht das so aus: Schon mit den Mitteln aus dem Doppelwumms von Scholz im Jahr 2022 steht Deutschland bereits 2024 an der Spitze der europäischen Militärausgaben: 78 Mrd. €. Weltweit geben nur die USA, China und Russland mehr Geld aus. 2025 sieht zunächst noch eine moderate weitere Erhöhung vor: 86 Mrd. €. Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen vor, dass in 2027 93,35 Mrd., in 2028 136,48 Mrd. und in 2029 152,83 Mrd. € für Militär ausgegeben werden soll.³ Damit wäre dann Deutschland im Jahr 2029 auf dem Niveau der heutigen russischen Militärausgaben.

Praktisch sieht die Sache so aus:

In Litauen werden dauerhaft 5000 deutsche Soldaten stationiert.

Eine neue Weltraumsicherheitsstrategie wird mit 35 Md. € angeschoben.

Eine neue Generation von jungen Männern wird komplett auf ihre Wehrwilligkeit durchgescannt und bekannt gegeben, dass wenn sich nicht freiwillig genügend Leute für die Bundeswehr melden, die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. Junge Frauen sind auf freiwilliger Basis ebenso willkommen. Bislang steht die Zahl der aktiven Soldaten bei ca. 180.000. Es sollen in den kommenden Jahren 260.000 werden.⁴ Die Reserve soll ebenfalls angehoben werden.

Neues Kriegsgerät muss entsprechend her, insbesondere müssen jetzt endlich viele, viele Drohnen her.

Im Rahmen des Operationsplan Deutschland geht es darum, als Drehscheibe der NATO in der Mitte Europas für folgendes die Infrastruktur hinzustellen: „Im Ernstfall müssen bis zu 800.000 alliierte Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Fahrzeuge innerhalb von sechs Monaten durch Deutschland verlegt und im Host Nation Support versorgt werden.“⁵

Ein nationaler Sicherheitsrat wird installiert.

Und freilich wird viel Geld mobilisiert, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen, insbesondere nachdem die USA hier kein Geld mehr ausgeben will.

Zur Aufrüstung gehört auch die geistige Mobilmachung der Nation. Ein ganzes Jahr haben die Führer der Nation unter Mithilfe der freien Presse der Bevölkerung klar gemacht, dass die Republik sich auf Kriegszeiten einstellen muss.

Und damit genug der einleitenden Worte. Im folgenden geht es um die Einordnung der Ziele, und Maßstäbe der neuen deutschen Rüstungsinitiative.

Deutschland und Russland und die regelbasierte Weltordnung

Der Anlass liegt einerseits im Krieg in der Ukraine. Jetzt gab es den Krieg Anfang 2025 allerdings schon 3 Jahre, zwischenzeitlich gab es ja auch schon mal das 100 Mrd.-Paket von Scholz („Zeitenwende“). Aber der Anlass, die ganze Sache neu zu interpretieren und jetzt ca. eine Billion Euro zusätzliche Schulden für die Kriegstüchtigkeit zu projektieren, liegt mitnichten einfach nur in Russland, sondern im Westen, sprich den USA. Aber der Reihe nach – zunächst zum deutschen Blick auf Russland:

„Die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine.“ (Friedrich Merz, 18. März 2025 im Bundestag)⁶

„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“ (Friedrich Merz, 29.09.2025)⁷

„Dieser Krieg und sein Ausgang entscheiden nicht nur über das Schicksal der Ukraine. Der Ausgang dieses Krieges entscheidet darüber, ob auch künftig Recht und Gesetz gelten in Europa und der Welt oder Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren. In der Ukraine steht deshalb nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres gesamten Kontinents.“ (Merz, 14.05.2025)⁸

In Hinsicht auf die bisherige Friedenordnung in Europa kann man zunächst festhalten, dass Russland sich entschieden hat, zwei „Regeln“ nicht zu beachten: Erstens hat es eigenmächtig mithilfe von militärischer Gewalt Grenzen verschoben. Zweitens will Russland in der Ukraine mit militärischer Gewalt einen Regime-Change durchführen. Damit hat Russland den bisherigen Erfolgsweg Deutschlands zur Einbindung des ehemaligen Ostblocks in die EU und die NATO in Hinsicht auf die Ukraine versperrt. Deutschland interpretiert diesen Umstand so, dass damit überhaupt in Europa Deutschlands Erfolgsweg angegriffen wird. Wie ist das zu erklären?

Die regelbasierte Weltordnung

Die NATO-Staaten – wenn auch nicht offiziell als NATO selbst – haben bis Trumps erneuter Präsidentschaft die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt und zwar so, dass die Ukraine nie gewinnen konnte, wohl aber sich mit einem Reststaat, der über einen Großteil des Territoriums gebietet, behaupten konnte – mit verdammt vielen Toten auf russischer und ukrainischer Seite. Diesen Abnutzungskrieg haben die NATO-Staaten unterstützt und in Gang gehalten. Den sicherheitspolitischen Rechtsanspruch Russlands, dass die Ukraine militärisch neutral zu bleiben habe, wollten sie keinen Millimeter akzeptieren. Ebensowenig die Grenzverschiebungen.

Die NATO-Staaten haben dabei gemeinsame, aber eben auch unterschiedliche Ziele verfolgt. Mit der mittlerweile nur noch von den EU-Staaten hochgehaltenen regelbasierten Weltordnung, war in Bezug auf die Ukraine vor allem eins gemeint: Keinem Staat der Welt soll es erlaubt sein, einfach mit militärischer Gewalt Grenzen zu verschieben.

Dieses Mittel der Staaten, ihre nationale Machtbasis zu vergrößern, war in der Geschichte der bürgerlichen Staaten ja durchaus sehr lange populär, wie die Kolonialgeschichte, aber auch zahlreiche kleinere und größere Kriege in Europa belegen. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde dieses Mittel vor allem durch die USA aus dem Verkehr gezogen. Fortan sollte zwischen den Staaten die überlegene nationale Wirtschaftsmacht das einzige erlaubte Mittel sein, um andere Staaten mit Sanktionen fertig zu machen, zu erpressen und durch Angebote sich selbst gewogen zu machen. Darüber hat sich die Staatenwelt dann sortiert in Über- und Unterordnungsverhältnissen. Der Nutznießer dieses zwischenstaatlichen Prinzips war erstmal die USA, die sich so die ganze Welt als Bereicherungsplattform für das US-Kapital aufbereitet hat. Profiteure waren dann nach und nach auch andere Staaten, allen voran Deutschland. Deutschland ist es gelungen, als kleines Land ohne große militärischen Fähigkeiten, mittels seiner wirtschaftlichen Macht den Block der EU- und Eurostaaten zusammenzuschweißen, der wiederum Deutschlands Interessen dient und als dessen Führungsmacht Deutschland auftritt. Die Basis dafür war und ist die regelbasierte Weltordnung und so ist dann Deutschland mit dem EU- und Euro-Bündnis im Rücken eine Führungsmacht in der Welt geworden.

Wenn Merz im vorherigen Zitat davor warnt, dass zukünftig nur noch „das Recht des Stärkeren“ gelten würde, muss man entgegenhalten: Die regelbasierte Weltordnung hat gerade indem sie gleiche Bedingungen für alle Staaten beinhaltete dafür gesorgt, dass sich die Stärkeren durchsetzen. Der Unterschied liegt nur in den Mitteln, die für die stärkere Position sorgten bzw. sorgen werden.

Das Prinzip der regelbasierten Weltordnung ist also nicht das Ende des Imperialismus, sondern eine eigentümliche Variante desselben:

Jedes Land der Welt konnte – soweit es die wirtschaftlichen Mittel, insbesondere schlagkräftige Unternehmen beheimatete – die ganze Welt ökonomisch benutzen, bzw. von seinen Kapitalen benutzen lassen, ohne diese Benutzung mit eigener Militärgewalt abzusichern zu müssen. Weltweite ökonomische Beherrschung war so getrennt von der weltweiten militärischen Beherrschung.

Der Gewaltbedarf der regelbasierten Weltordnung

Dafür brauchte es aber eine Menge Gewalteinsatz, um dieses System zwischen den Staaten zu etablieren. Dafür stand die NATO und deren Führungsmacht, die USA – zumindest bis Trump ein. Für die USA fiel der Auftrag die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen zusammen mit der Durchsetzung des Anspruchs die überlegene Militärmacht schlechthin zu sein. Um diese Ansprüche durchzusetzen, war dann durchaus der eine oder andere kriegerische Regimewechsel fällig.

Auch nach dieser Hinsicht kann man sich das Urteil von Merz, dass zukünftig nur noch „das Recht des Stärkeren“ gelten würde, auf der Zunge zergehen lassen. Das „Recht“, das die regelbasierte Weltordnung in gewisser Weise war und auf das sich alle Staaten gleichermaßen beziehen konnten (und mussten), war ein durch den wirtschaftlich und militärisch stärksten Akteur, gewährtes und aufgeherrschtes Recht.

Für Deutschland und die anderen EU-Staaten waren diese Aktionen der USA in der Regel unterstützenswert, weil sie ihre wirtschaftliche Machtentfaltung in der Welt eben nur auf Grundlage der absoluten militärischen Überlegenheit der USA durchführen konnten. Relativ zu diesem Anspruch der USA, bzw. der von den USA angeführten NATO war Russland ein einziges Ärgernis. Russland kann mit seinem aus der Sowjetunion geerbten und aufrechterhaltenen Atomarsenal als einzige Macht in der Welt der USA versichern: Im Zweifelsfall können wir dich vernichten, sei es auch um den Preis, dass dann Russland selbst in Schutt und Asche liegt.

In der Ukraine ging es jetzt um das doppelte: Deutschland wollte sich die Ukraine mit ihren Rohstoffen und billigen, aber qualifizierten Arbeitskräften als seinen verlängerten Hinterhof im Rahmen der EU beiordnen und so seine Weltmachtgeltung ausbauen. Für dieses Projekt brauchte Deutschland die militärische Absicherung der USA. Die USA wollte über den Umweg der Integration der Ukraine in die EU mehr einen Hebel, um dann die Ukraine nach und nach in die NATO-Kriegspläne gegen Russland einzubinden. Davon haben sich alle Regierungen – bis Trump – einen strategischen Vorteil in der Überwindung des atomaren Patts mit Russland versprochen. Daher die militärische Unterstützung der Ukraine.

Allerdings haben die NATO-Staaten Wert darauf gelegt zu behaupten, dass sie keinen Krieg mit Russland führen würden, auch keinen Stellvertreterkrieg (Russland hat das freilich ebenso behauptet). Alles was die NATO an Beiordnung des ehemaligen Ostblocks gemacht hat und machen wollte, sei bloß ein harmloses Eingehen auf Wünsche von dort vorhandenen souveränen Staaten, über das sich Russland gar nicht zu beschweren braucht, vor allem nicht hat.

Wie bereits in den anfänglichen Bemerkungen zum Urteil von Merz, dass Russland einen Krieg gegen Europa führt, hingewiesen wurde, verdankt sich die neue enorme Aufrüstungsinitiative nicht allein dem Umstand, dass Russland in der Ukraine seine Ziele seit 2022 in neuer Qualität militärisch verfolgt. Das neue Urteil über Krieg und Frieden in Europa verdankt sich dem Strategiewechsel des bislang wichtigsten Verbündeten.

Deutschland und die USA unter Trump

Die USA hat in der Politik selber einen handfesten Streit darüber, wie die Interessen der USA in der Welt am besten zur Geltung kommen sollen. Jetzt ist Trump wieder an der Macht mit dem Unterschied zur ersten Amtszeit, dass er den Senat, das Parlament und den obersten Gerichtshof auf seiner Seite hat. Damit können er und seine „MAGA-Bewegung“ jetzt richtig loslegen.

Er hat deutlich gemacht, dass er Grenzverschiebungen nicht für ein No-Go, die territoriale Integrität von Staaten nicht für ein unhintergehbares Prinzip hält. Für die USA hat er da gleich mal Grönland, Kanada, Panama und zeitweise den Gaza-Streifen ins Auge gefasst.

Das macht sich zugleich in der Betrachtung des Ukraine-Krieges geltend. Er will, dass dort die Waffen zeitnah schweigen und drängt die Ukraine dabei, von Russland eroberte Gebiete aufzugeben. Den Druck auf die Ukraine erhöht er, indem er zeitweise die bisherige militärische Unterstützung aussetzt. Die Friedensverhandlungen treibt Trump direkt voran, indem er eine lange Zeit in 2025 mit Putin und Selenskyj verhandelt – ohne irgendwelche Absprachen mit den europäischen Staaten. Die Überwindung des atomaren Patts mit Russland ist ihm nicht so wichtig.

Er hält das Engagement der USA in Europa eher für eine Ressourcenverschwendung, die den EU-Staaten ein flottes Leben erlaubt, weil sie sich auf die USA verlassend, relativ wenig für Militär ausgeben. Die NATO-Verpflichtung ist ihm keine Verpflichtung mehr, sondern mehr ein potentielles Angebot innerhalb von Deals, die sich für die USA unmittelbar auszahlen sollen. Dabei sind die EU-Staaten, insbesondere Deutschland, für Trump Gegner, die wirtschaftlich von den USA mit einem Handelsüberschuss schmarotzen.

Kurzum: Trump sieht es so: Die bisherige Weltordnung hat den USA vor langer Zeit mal genutzt, heute ist sie aber ein Instrument der anderen Staaten aufzusteigen und damit die USA klein zu machen. Daher hat Trump kein Interesse mehr diese Weltordnung durch die überlegende US-Militärgewalt zu schützen, im Gegenteil ist es ihm Recht, hie und da rabiat gegen bisherige Gepflogenheiten der Diplomatie zu verstoßen, die sich aus der bisherigen Weltordnung entwickelt haben und selber territoriale Zugewinne für die USA anzustreben. Die USA hebt die Trennung von ökonomischer Konkurrenz der Nationen und militärischer Konkurrenz der Nationen auf.

Und das in doppelter Hinsicht: 1. Die USA nimmt sich raus, ihre militärische Gewalt als Druckmittel einzusetzen, um andere Länder dazu zu zwingen, dem US-Kapital gute Geschäftsgelegenheiten hinzustellen.

2. Alle Länder, die ihren weltwirtschaftlichen Einfluss in der Welt auf Grundlage der US-Gewalt gewonnen haben, stehen jetzt ohne diese da und müssen zukünftig die militärische Absicherung selber vornehmen.

Deutschlands Schluss aus der veränderten Lage

Den bisherigen Zusammenhang von deutscher wirtschaftlicher Weltmacht und amerikanischer militärischer Weltmacht sprechen die Führer der potenten Nationen heutzutage relativ offen aus:

Trump auf seine Weise, wenn er beklagt, dass die anderen Nationen, insbesondere auch Deutschland, die USA ausgenutzt hätten, von ihrem Militär schmarotzt haben, um sich reich zu machen und dabei Konfrontationen gesucht haben, die ihre eigenen Gewaltmittel niemals hergegeben hätten.

Merz drückt das so aus:

„Nun können wir diese Verteidigung nicht allein; das können wir heute nur zusammen mit den Amerikanern in der NATO. Aber das wollen wir Schritt für Schritt auch besser selbst können durch eine europäische Verteidigung.“ (Merz, 18.03.2025)⁹

Hier wird nüchtern festgehalten, dass Deutschland seine derzeitigen Interessen in der Welt aktuell und auf mittlere Sicht nur mit den USA verfolgen kann.

Merz will aber, dass sich Deutschland zusammen mit europäischen Partnern schrittweise selbstständig macht. Allein diese ersten Schritte verlangen schon eine ungeheure Verschuldungs- und Aufrüstungsinitiative.

Indem die deutsche Regierung Trump Recht gibt mit dem Vorwurf, die Europäer hätten die ganze Zeit vom Militärengagement der USA schmarotzt, versucht sie die USA bei Laune und für die europäischen Ambitionen gewogen zu halten. Das ist der eine Zweck, dem sich die aktuelle Aufrüstung verdankt.

Innenminister Alexander Dobrindt (CDU/CSU) formulierte das Verhältnis zu den USA schon etwas härter:

„Heute richten sich nicht nur die Augen Europas auf Berlin, sondern auch die Augen Washingtons und die Augen Moskaus. Die politische Wahrheit ist schlichtweg die: Wenn man sich nicht wehren kann, dann wird man von den einen ignoriert und von den anderen attackiert. Diese Realität müssen wir annehmen. Und wenn wir in einer Zeit leben, in der Europa für eine vermeintliche Schwäche bestraft wird, dann ist Deutschland eben zur Stärke verpflichtet, meine Damen und Herren. Auch dieses Signal geben wir heute.“ (Alexander Dobrindt (CDU/CSU), 18.03.2025)¹⁰

Die USA ignoriert schlicht die Interessen Deutschlands und macht, was sie will. Und wenn in der Welt von Dobrindt Russland und die USA einfach auf Grundlage ihrer militärischen Stärke in der Welt rumpfuschen, dann bliebe Deutschland gar keine Alternative als selber so ein militärischer Kraftprotz zu werden, um sich Respekt zu verschaffen. Dies ist dann schon deutlicher auch gegen die USA gerichtet, wobei hier noch fein unterschieden wird, zwischen Russland, dass Deutschland attackiert und den USA, die Deutschland ignoriert. Auch diese Unterscheidung zielt darauf ab, dass es vielleicht doch ginge, die USA durch eigene Stärke zu beeindrucken und Deutschland sich so zumindest die nötige Aufmerksamkeit verschafft.

So übernimmt Deutschland zusammen mit anderen europäischen Staaten die komplette Finanzierung des Abnutzungskrieges in der Ukraine und bieten großzügig Truppen an, um einen möglichen Friedensvertrag – den Deutschland und fast alle europäischen Staaten eigentlich nicht wollen – in der Ukraine abzusichern. Damit soll die USA zumindest mit ihrem Atomschirm für Europa gegen Russland funktionalisiert werden. Deutliche Kritiken an den USA, die zielstrebig die alte Weltordnung aus dem Verkehr ziehen, wird sich von den offiziellen Führungspersonen, wie Bundeskanzler oder Außenminister verkniffen.

Aus den Reihen der Hinterbänkler und der Opposition kommen dagegen schon andere Töne. Dort wird kritisiert, dass man die USA nicht eindeutiger als eine Macht kritisiert, die die regelbasierte Weltordnung und damit den deutschen Erfolgsweg attackiert.

Ein kleines Zwischenfazit: Die neue deutsche Kriegstüchtigkeit will sich für die neue Konkurrenz der Waffen bereit machen. Die deutsche Politik nimmt sich ernsthaft vor, in der kommenden Zeit die militärische Gewalt der USA, die sie bislang für ihre Zwecke in der Welt brauchte, durch eigene Kraft innerhalb eines noch zu schaffenden europäischen Militärblocks zu ersetzen. Im Jahr 2025 war der Substituierungsanspruch in erster Linie auf die konventionellen Waffen bezogen. Aber auch da gab es schon die Überlegung von Merz, ob Deutschland nicht unter den französischen Atomschirm schlüpfen sollte. Die Überlegungen, wie Deutschland den Zugriff auf die Bombe der Bombe unabhängig von den USA bekommen kann, hat aktuell (Januar 2026) an Fahrt aufgenommen.¹¹

Die Machtansprüche in der Welt werden nicht aufgrund der veränderten Politik der USA angepasst, sondern die Gewaltmittel sollen sich den deutschen Machtansprüchen anpassen. Das ist der zweite, wenn nicht der Hauptzweck der ganzen Aufrüstungsinitiative.

Einen dritter Zweck der Aufrüstungsinitiative bzw. ein gewisser Stachel für die Dimension, liegt wiederum innerhalb des zweiten Zweckes: Mit der neuen Aufrüstungsinitiative bereitet sich Deutschland darauf vor, in den kommenden Jahren seine Weltwirtschaftsmacht um eine militärische Weltmacht zu ergänzen. Das wollen die treibenden politischen Parteien zusammen mit den europäischen Verbündeten schaffen.

Das Credo von CDU/CSU, SPD und Grünen ist, dass Deutschland sich jetzt auf die europäischen Staaten verlassen müsse, weil man sich auf die USA nicht mehr verlassen kann. Das Credo ist weiter, dass die angedachte europäische Militärgemeinschaft nur was für Deutschland taugt, wenn Deutschland da eine Führungsrolle hat – wie sonst sollte man sich darauf verlassen, dass die Partner den deutschen Interessen dienen?

Und um in diesem noch zu schaffenden militärischen Machtblock dann eine Führungsrolle einnehmen zu können, muss man jetzt militärisches Gewicht einbringen. Dass Deutschland als Nicht-Atommacht die Führungsmacht in der EU war, beruhte ja wiederum darauf, dass die USA militärisch dafür einstand, dass Über- und Unterordnungsfragen innerhalb Europas nicht mit Waffengewalt entschieden werden dürfen, sondern nur die wirtschaftliche Macht zählte. Das droht jetzt zu schwinden und für den Führungsanspruch innerhalb Europas wird den kommenden Regierungen ein hoher neuer Finanzspielraum eingeräumt:

„Jetzt kann Deutschland wirklich stark sein und eine Führungsrolle übernehmen, genau die Führungsrolle, die wir den anderen versprochen haben, die wir den anderen zugesagt haben.“ (Dr. Ingeborg Gräßle, CDU/CSU, 18.03.2025)¹²

Bevor die Grundgesetzreform durch die Verhandlungen mit den Grünen nochmal modifiziert wurde, hatte der zukünftige Bundeskanzler Merz eine Gesamtsumme benannt, die er mit der Reform an neuen Schulden erreichen will: 1 Billion Euro für die Verteidigung und Infrastruktur. Diese Summe verdankt sich – wie schon zuvor die 100 Mrd. von Scholz – nicht einer vorherigen Bedarfsanalyse. Die einprägsame Größe ist selbst ein Statement. Waren die 100 Mrd. € noch als ein Signal an die Welt gedacht, dass man gemeinsam mit den USA gegen Russland vorgehen will, sind die 1 Billion Euro durchaus so dimensioniert, dass die Welt daran erkennen soll, dass Deutschland ernsthaft daran arbeiten will, die bisherige US-Militärunterstützung der eigenen Weltwirtschaftsmachtansprüche schrittweise zu substituieren.

Nebenbei: Das Credo von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist, dass Deutschland – mit Führungsanspruch – sich jetzt auf die europäischen Staaten verlassen müsse, weil man sich auf die USA nicht mehr verlassen kann. Der rechtsradikale Standpunkt, in Deutschland vertreten durch die AfD, sieht dagegen gerade in den supranationalen Verpflichtungen innerhalb EU einen Ausverkauf des deutschen Nationalegoismus. Sie agitieren die Bevölkerung für ein starkes Deutschland, das sich nur auf sich selbst verlassen kann und daher auch eine rein nationale Rüstungsinitiative vorantreiben müsse. Man wird sehen, ob dieser Standpunkt bei der nächsten Wahl viel mehr Leuten einleuchtet. Der finanzielle Spielraum ist freilich auch für dieses Projekt mit der Grundgesetzänderung geschaffen.

Kriegstüchtig oder bloße Verteidigung?

In allen Debattenbeiträgen derjenigen Politiker*innen, die die neue Aufrüstung befürworten, wird betont, dass alles nur zur Verteidigung diene. Sie legen viel Wert auf sprachliche Nuancen, so dass niemand z.B. von einer Steigerung der Angriffsfähigkeit reden will.

Das ist eine besondere Schönheit moderner Militärpolitik. Alle Staaten der Welt behaupten, dass sie mit der Aufrüstung nur defensive Ziele verfolgen würden, selbst wenn sie aktiv Krieg führen. Wenn das aber stimmen würde, dann könnten sie sich alle ein für alle Mal zusammensetzen und sich wechselseitig darüber aufklären, dass ein großes Missverständnis in der Welt ist und sich zukünftig die Waffen sparen.

Das glauben die Politiker*innen freilich nicht. Alle sehen die Sache so: Die anderen Staaten wollen selbstverständlich über die Grenzen hinweg Ziele verfolgen, die den eigenen Interessen schaden. Man selber dagegen hat zwar auch viel in der Welt vor, aber nur Selbstverständlichkeiten, die eigentlich keinem anderen Staat irgendwelche Sorgen bereiten müssten und wenn doch, dann ist das im Zweifelsfall der Beweis, dass die anderen Staaten böse, aggressiv und von Gewaltherrschern regiert werden. Dann bleibt einem Staat – hier Deutschland – freilich nichts anderes übrig als die eigenen Interessen und sowieso das Gute in der Welt zu verteidigen.

Dieser Vorwärtsbegriff von Verteidigung hat nur im weitesten Sinne etwas mit der militärischen Scheidung von Angriff und Verteidigung zu tun. Hier wird strategisch unterschieden, ob man eine Stellung halten muss, um dann ggf. woanders besser angreifen zu können. Oder dass das Heimatland verteidigt werden muss, damit die Nachschublinien für die Angriffe auf den Feind gehalten werden.

Wenn in der Politik Interessen oder die Basis des Wirtschaftserfolgs in der Welt verteidigt werden müssen, dann dient die militärische Abschreckung dazu, den Gegner davon abzubringen, einen Schaden, den man ihm zufügt, nicht zum Anlass zu nehmen, eine gewaltvolle Korrektur anzustreben. Und diese Abschreckung beschränkt sich bei einer Weltwirtschaftsmacht dann eben nicht auf den regionalen Raum Deutschland, sondern schließt eigentlich alle Weltgegenden ein. Dafür muss Deutschland jetzt gerüstet werden:

Als Bundesregierung werden wir unsere Energie darauf richten, Europa einen großen Schritt voranzubringen – in einer Zeit, in der die Stellung unseres Kontinents auf der Welt neu vermessen wird und wir ihn neu verteidigen müssen. Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben, damit Europa seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird. (Merz, 14.05.2025)¹³

„Wir geben die Antwort darauf; und es ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus mit der klaren Botschaft: Wir werden unsere Sicherheit, wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Art, zu leben, verteidigen – egal, wer sie bedroht, egal, ob von innen oder von außen: Wir werden sie verteidigen, meine Damen und Herren.“ (Alexander Dobrindt, CDU/CSU, 18.03.2025)¹⁴

„Unsere Art zu leben“ schließt derzeit in Deutschland schlicht ein, den gesamten Globus für das nationale Kapitalwachstum in Beschlag zu nehmen. Und wenn Russland, China und die USA sich da quer stellen – eigentlich, weil sie so ungefähr dasselbe wollen, nur für ihre Nation – dann sollen sie jetzt mit einem militärischen selbstständigen Deutschland rechnen müssen.

In etwa kann man dieses Credo auch folgender Aussage von Merz entnehmen:

„Zentralasien ist rohstoffreich und sucht die Nähe zu uns. Auf dem afrikanischen Kontinent, dem am schnellsten wachsenden Kontinent unserer Welt, entwickeln sich im Augenblick höchst chancenreiche Zukunftsmärkte. Überlassen wir sie nicht anderen.“ (Merz, 08.09.2025)¹⁵

Falsch und an der Sache vorbei sind daher die linken Einwände in der Bundestags-Debatte. So spricht Sören Pellmann (Die Linke) der Grundgesetzreform den ganzen Kriegstüchtigkeit-Zweck ab, wenn er meint, das alles sei bloß „(…) das von langer Hand vorbereitete Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen.“ Dabei ist er sich dann nicht zu blöd, darauf hinzuweisen:

„Niemand leugnet, dass sich dieses Land schützen muss.“ (Sören Pellmann, Die Linke, 18.03.2025)¹⁶

Damit lässt dieser Politiker den anderen Kriegsherr*innen nicht nur unbesehen deren Heuchelei durchgehen, dass es bei der ganzen Billionen-Frage doch nur um ein wenig örtlichen Selbstschutz eines niedlichen Hobbitdorfes ginge, sondern beteiligt sich an der Illusion, dass ein heute aktuelles von Staat und Kapital durchorganisiertes Leben in Deutschland unterhalb von kriegerischen Erpressungen und Aktivitäten zu haben wäre.

So auch das BSW:

„Erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse! Bemüht euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte.“ (Jessica Tatti, BSW, 18.03.2025).¹⁷

Wovon ist hier Bitteschön mit „uns“ und „Gutes“ die Rede? Deutschland und Russland haben immer schon innerhalb ihrer Sicherheitskonzepte mit einem Atomkrieg oder konventionellen Schlachtplänen kalkuliert und Deutschland macht das jetzt auf neue Weise. Das war und ist weder für die deutsche, noch für die russische Bevölkerung irgendwie was Gutes. Und daher ist das „uns“ schlicht abzulehnen. Wer mit dem Staat nationalistisch eine gemeinsame Sache in seinem Kopf anstellt (Ich = Wir = Deutschland = deutscher Staat), der kauft damit eben ein, dass der Staat dann auch sagt, wann man sein Leben drauf zu geben hat.

Daher als Fazit nochmal einen älteren Autor:

„Es gibt eine sehr schiefe Berechnung, wenn bei der Forderung dieser Aufopferung der Staat nur als bürgerliche Gesellschaft und als sein Endzweck nur die Sicherung des Lebens und Eigentums der Individuen betrachtet wird; denn diese Sicherheit wird nicht durch die Aufopferung dessen erreicht, was gesichert werden soll;“ (Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 324)

Hegel hat hier durchschaut, dass der Staat, der „unsere Art und Weise zu leben“ gegen andere Staaten behaupten will, im Ernstfall schließlich diese Art und Weise zu leben dran gibt, wenn er seine Souveränität gegen die andere Souveränität durchsetzen will. Das hat Hegel für eine pfiffige Idee des Weltgeistes gehalten. Wir halten das schlicht für ein Prinzip, wie die kapitalistische Staatenkonkurrenz geht und steht und lehnen daher Kapital und Nation und das neue Aufrüstungsprojekt sowieso schlicht ab.