20.03.2026 PDF

„Links zwo drei vier“ – Warum Linke neuerdings Kriege einsehen

Dass Kriege, die Staaten gegeneinander führen, für die betroffenen Menschen eine furchtbare Sache sind, das wissen eigentlich alle. Die Grausamkeit des Krieges ist kein Geheimnis, und trotzdem sind zunehmend mehr Leute bereit, sich am Töten im staatlichen Auftrag zu beteiligen. Die deutsche Regierung bereitet die Bevölkerung auf neue kriegerische Auseinandersetzungen vor, und die meisten Medien unterstützen sie dabei.

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Linke eher gegen die Bundeswehr und die jeweiligen militärischen Programme deutscher Regierungen gestellt, den Dienst an der Waffe verweigert und die Regierung für ihre jeweiligen militärischen Vorhaben kritisiert und allgemein vor einem militärischen Wiedererstarken Deutschlands gewarnt. Spätestens seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich bei vielen Linken die Position zur deutschen Kriegstüchtigkeit geändert. Für Deutschland in den Krieg zu ziehen ist nun auch für sie eine Überlegung wert.

Deutschland rüstet auf und ein neues Mindset soll her

Die Führung in Deutschland arbeitet an der Zeitenwende weiter und schraubt sie in neue Höhen:

Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um zur konventionell stärksten Armee Europas zu werden.“ (Merz, 14.05.2025)1

Für dieses Projekt stehen nicht nur die Regierungsparteien ein, sondern auch die Grünen und die FDP. Die AfD ist für dieses Ziel ebenfalls zu haben.

Die neue Kriegstüchtigkeit wird regierungs- und parlamentsamtlich verordnet. Das verlangt der Bevölkerung neue Härten ab. Insbesondere der Rekrutierungs-Pool für die vielen neuen Soldaten soll umlernen. Gilt in Friedenszeiten der Verzicht auf Gewalt als ein hohes Gut, an das man sich halten muss und auf das man sich irgendwie verlassen können soll, so gilt jetzt in doppelter Hinsicht eine andere Parole: Sei bereit, dein Leben für Deutschland drauf zu geben und sei bereit, Leute, die du gar nicht kennst und mit denen du keinen persönlichen Streit hast, als Feinde zu betrachten und umzubringen.

Auf diese Umschulung legt die Politik wert. Sie möchte, dass die gesamte Bevölkerung das neue Aufrüstungs-Projekt verinnerlicht, sich zum eigenen Anliegen macht. Der Verteidigungsminister gibt der Öffentlichkeit bekannt,

(…) dass wir einen Aufwuchs der Bundeswehr brauchen – besser heute als morgen –, der aber langfristig angelegt werden muss und nachhaltig sein muss, und es geht darum, gleichzeitig das Mindset in der Gesellschaft gerade auch bei jungen Männern und Frauen zu verändern und für Verantwortung für diesen Dienst am Land zu werben. Jeder und jede aus der jungen Generation wird sich also, anders als bislang, entscheiden müssen: Was kann ich und was will ich zur Sicherheit meines Landes, in dem ich lebe, beitragen? Ist mir das egal? Will ich Verantwortung übernehmen, und wenn ja, an welcher Stelle? (...) Die Debatten, die es in den Familien, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen und in den Universitäten geben wird, sind gewollt. Sie sind notwendig, weil es darum geht, das Bewusstsein zu wecken und zu verstärken. Erst aus dieser Debatte heraus werden Männer und Frauen, die gerade 18 geworden sind, auch eine Haltung entwickeln und eine wohlüberlegte, individuelle, selbstbewusste Entscheidung treffen können.“2 (Pistorius, 27.08.25)

In diesen gewünschten Diskussionen werden Positionen wie „darauf hab ich keinen Bock“ durchaus als Beitrag gewürdigt, weil die Politik sich darauf verlässt, dass irgendjemand dann schon den jungen Menschen auf das Thema „Verantwortung“ ansprechen wird. Vom praktischen Ergebnis her ist die gewünschte Diskussion freilich überhaupt nicht offen: Wenn sich nicht genug junge Leute das richtige Mindset verschaffen und die Kasernen füllen, dann soll der Bundestag eine allgemeine Wehrpflicht beschließen. Das steht fest.

An dieser Diskussion beteiligen sich auch Linke, die der neuen Kriegstüchtigkeit nichts oder nicht viel abgewinnen können. In diesem Text soll es jedoch um diejenigen Linken gehen, die andere Linke davon überzeugen wollen, dass sich der Dienst an der Waffe für Deutschland eben doch lohnt. Grundlage für das Folgende sind Artikel aus der taz und aus der jungle world sowie Diskussionen auf unseren Veranstaltungen zur neuen Kriegstüchtigkeit.

Verteidigung – da kann man doch nichts einwenden?

„Was würdest du tun, was würde ich tun, wenn eines Tages russische Panzer über Oder und Neiße rollen?“ (Holly)3

Nun: der deutsche Staat wird Holly und allen anderen schon sagen, was sie zu tun haben. Versuche wiederum, sich dem Befehl zu entziehen, wird der deutsche Staat mit Feldjägern, Zwang und Strafe begegnen, der Härte nach abgestimmt auf seine jeweilige Lageeinschätzung.

Aber die Politik will die Diskussion über die persönliche Einstellung zur Bereitschaft zum Dienst an der Waffe gerade unter Abstraktion von solchen reellen Drohungen geführt haben – und daran beteiligt sich auch der taz-Autor Leon Holly. Er wirft in der konstruierten Gewissensfrage Ole Nymoen den argumentativen Fehdehandschuh hin. Nymoen hat gesagt, dass er nicht für ‚mein Land‘, nicht für diesen Staat, und auch nicht für Europa kämpfen würde. Dafür hat er auch ein paar Argumente bei der Hand, die auf den politischen Zweck der deutschen Gesellschaft abzielen – und den lehnt Nymoen ab. Der taz-Autor wiederum lässt sich auf diese Ebene gar nicht erst ein und denkt gleich an die Konsequenz, die in dem nicht-zur-Waffe-greifen-wollen stecken könnte:

„Abhauen kommt ja gar nicht infrage, war meine erste Reaktion. Kein Gedanke, eher ein Reflex. Die Rationalisierungen folgen nach: Der Kampf gegen eine drohende Besatzung wäre allen voran ein Kampf für jene, die nicht kämpfen oder fliehen können. Weil sie zu alt oder zu schwach sind, oder den falschen Pass haben und gar nicht aus Deutschland ausreisen dürfen. Immer von Solidarität und Idealen sprechen und dann den Zug in die Schweiz buchen, wenn es ernst wird? Wie könnte ich dann noch in den Spiegel schauen?“ (Holly)4

Nymoen spricht von Klassengesellschaft, einem Gewaltapparat namens Staat und sagt: das lehne ich ab und das verteidige ich nicht. Holly appelliert an eine linke Einstellung, dass man sich gerade für die Schwachen und Menschen mit dem falschen Pass einsetzt und sagt: Indem du abhaust, überlässt du die dem Tod.

Holly führt dann weiter aus, dass die Notwendigkeit zu kämpfen auch nicht zu sehr davon abhängt, was man in Deutschland meint zu verteidigen, sondern dass bereits durch den Charakter des russischen Gegners alles klar sei:

„Doch der Autor und Journalist Artur Weigandt, der in der aktuellen Zeit inzwischen auf Nymoen geantwortet hat, schrieb auf X ganz richtig: ,Die Frage, ob man für Deutschland kämpft oder eben nicht, wird sich niemals stellen. Wenn es dazu kommen sollte, dass Russland eine Invasion startet, kämpft man nicht für etwas, sondern gegen etwas. Das ist das verbindende Element, das viele nicht verstehen.(Holly)5

Der Witz an solchen Debattenbeiträgen besteht darin, sowohl Russland als auch Deutschland völlig verzerrt darzustellen. Russland wird darin gesehen als eine erstens expansive und zweitens mörderische Kampfmaschine ohne Sinn und Verstand. Erstens „expansiv“: Russland hat das Nachbarland überfallen und beansprucht nicht nur einen Regimechange, sondern will nennenswerte Teile der Ukraine in das eigene Staatsgebiet eingliedern. Daran halten die linken Wehrbefürworter nur den Umstand der Expansion fest und abstrahieren dabei von den Gründen, aus denen Russland so handelt bzw. sie halten als Grund bloß einen Expansionswillen fest. Übrig bleibt dann ein Zirkel: Die Expansion wird mit einem Trieb zur Expansion begründet, und dass der Expansionstrieb der Grund sei wird durch den Hinweis auf die tatsächliche Expansion begründet. Zweitens mörderisch“: Ein Krieg schließt militärischen Terror gegen Soldaten und Zivilisten ein. Daran halten die linken Wehrbefürworter nur den Umstand des Tötens fest und abstrahieren dabei von den Gründen, aus denen Russland so handelt, bzw. halten als Grund bloß einen Terrorwillen fest. Übrig bleibt dann abermals ein Zirkel: Der praktische Terror wird mit einem Trieb zum Terror begründet, und dass der Terrortrieb der Grund sei wird durch den Hinweis auf die tatsächliche Kriegspraxis begründet. Damit liegen diese Linken ganz auf der Linie der Feindbildpflege der deutschen Regierung.6

Die verzerrte Darstellung Deutschlands in den Debattenbeiträgen besteht darin, es sich als ein kleines harmloses Hobbitdorf vorzustellen.

Wenn Leute aufgrund eines solchen groben, phantasievollen Unfugs die selbstbewusste Entscheidung treffen, in die Armee einzutreten, schreitet die Regierung nicht ein – im Gegenteil ist ihr jeder Unfug willkommen. Die Hauptsache ist für sie, dass die Leute eben selbstbewusst „Ja“ dazu sagen, dass andere – mit der Macht ihres Amtes ausgestattete Bestimmer – sie in die entsprechenden Kriegslagen führen. Freilich, zu anderen Gelegenheiten stellt die Regierung durchaus klar, dass der deutsche Kriegstüchtigkeitsanspruch ganz andere, größere Ziele hat als eine effektive lokale Bürgerwehr:

 

Merz hat die Außenpolitik zur Chefsache erklärt. Seine Botschaft: Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen. Eine Führungsrolle in der EU soll es sein. Unter den europäischen NATO-Staaten soll Deutschland die stärkste Armee werden. Gleichzeitig soll Europa verteidigungspolitisch eine Unabhängigkeit von den USA erreichen, wie Merz gleich nach seinem Wahlsieg im Februar sagte, weil er in den USA unter Donald Trump keinen verlässlichen Partner mehr sieht.“ (DW am 06.07.2025) 7

Die Deutsche Welle fasst hier ganz korrekt die Maßstäbe für das deutsche Aufrüstungsprogramm zusammen. Die Zeiten, in denen Deutschland als Mitgestalter und Nutznießer der regelbasierten Weltordnung unter Führung der USA seine erfolgreiche Handelsmacht überall in der Welt durchsetzen und ausbauen konnte, sind vorbei. Die Bundesregierung stellt fest, dass es für die Durchsetzung der deutschen Interessen in der Welt jetzt entscheidend auf die eigenen Gewaltmittel ankommt:

Die alte Ordnung ist noch nicht ganz weg, und die neue Ordnung ist nicht da. Aber unser Anspruch muss doch sein, dass wir mitreden, dass wir die Demokratie verteidigen, dass wir unsere Werte und Interessen hochhalten und dass wir für sie eintreten.“ (Vizekanzler Lars Klingbeil, 18.03.2025)8

Auf die neue Weltlage reagiert die Bundesregierung mit einer Umstellung der Bundeswehr auf ein neues Niveau. Die ungeheure US-Gewalt, auf deren Grundlage Deutschland bislang Außenpolitik betrieben hat, soll nach und nach durch eigene Gewalt ersetzt werden. Das kann Deutschland nicht alleine, sondern nur zusammen mit europäischen Partnern. Und damit man innerhalb des Bündnisses seine Interessen durchgesetzt bekommt und nicht in neue Abhängigkeiten gerät, muss Deutschland jetzt nicht nur die ökonomische Führungsmacht in Europa sein, sondern die militärische Führungsmacht werden. Deutschland hat dabei durchaus Russland als den größten Störfaktor im Visier. Von den linken Wehrbefürwortern stellt dabei niemand die Frage: „Was würdest du tun, wenn die Bundeswehr in Russland einfällt?“ Tatsächlich steht die deutsche Armee ja mit einer „kriegstüchtigen Brigade“ bereits östlich der Memel – und damit erheblich näher an der russischen Grenze als umgekehrt.9 Zumindest soviel ist damit klar: Die „Verteidigung Deutschlands“ soll keineswegs in Deutschland stattfinden, sondern erheblich weiter östlich. Aber das ganze Projekt „militärische Führungsmacht“ geht selbstverständlich weit über Europa hinaus, „(…) damit Europa seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird.“ (Merz, 14.05.2025)10

Wir geben die Antwort darauf; und es ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus mit der klaren Botschaft: Wir werden unsere Sicherheit, wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Art, zu leben, verteidigen – egal, wer sie bedroht, egal, ob von innen oder von außen (...).“ (Alexander Dobrindt, CDU/CSU, 18.03.2025)11

Unsere Art zu Leben“ besteht dabei wesentlich darin, Kapitale zu beheimaten, die weltweit importieren und exportieren und dabei versuchen, auswärtigen Kapitalen Märkte abspenstig zu machen. Und Deutschland will – ebenso wie die anderen Staaten auch für politische Rahmenbedingungen in der Welt sorgen, die den eigenen Kapitalen nutzen. Alleine auf dieser Ebene kommen sich Staaten zielsicher in die Quere. Und als Gewaltapparate, die sie sind, braucht es dann zur Durchsetzung und Absicherung der eigenen Bedeutung und Ansprüche vor allem eines: viel Militär. In diesem Sinne kann man sich folgende Ansage vom Bundeskanzler auf der Zunge zergehen lassen:

Zentralasien ist rohstoffreich und sucht die Nähe zu uns. Auf dem afrikanischen Kontinent, dem am schnellsten wachsenden Kontinent unserer Welt, entwickeln sich im Augenblick höchst chancenreiche Zukunftsmärkte. Überlassen wir sie nicht anderen.“ (Merz, 08.09.2025)12

Ein kleines Zwischenfazit: Der erste Fehler der linken Wehrbefürworter liegt in der Annahme, dass es bei der Kriegsertüchtigung oder gleich beim Krieg überhaupt auf die Gründe ankomme, die man sich selber so ausdenkt. Der zweite Fehler liegt in der Abstraktion von all den Zwecken, die sich einerseits Russland gegen andere Staaten genehmigt (es bleibt nur die Vorstellung eines absolut Bösen übrig), andererseits in der Abtraktion von den Zwecken, die sich Deutschland gegen andere Staaten genehmigt und mit dem deutschen Rüstungsprogramm in der Welt durchsetzen will. In der Vorstellungswelt linker Wehrbefürworter geht es bei der Kriegsertüchtigung der eigenen Nation dann nur um einen lokalen Heimatschutz.

Zwar gibt es in der aktuellen Kriegsertüchtigung auch Pläne für die militärische Verteidigung des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland gegen etwaige Angriffe, und auch der Zivilschutz bekommt eine neue Aufmerksamkeit. Aber das sollte man nicht verwechseln mit einem defensiven Staatsprogramm Deutschlands. Als anvisierte europäische Militärführungsmacht mit weltweiten Ambitionen macht Deutschland lauter Gegensätze gegen andere Staaten auf und rechnet mit entsprechenden Gegenmaßnahmen. Der in den neueren Maßnahmen der Regierung auch enthaltene Heimatschutz dient für derlei Bestrebungen dann dafür, in den Erpressungsmanövern Deutschlands gegen andere Staaten wiederum selber weniger erpressbar zu sein. Daher sind die Pläne zur Verteidigung des Gebietes Deutschland auch nicht zu verwechseln mit einem Sicherheitsbedürfnis von Leuten, die gerade in Deutschland leben. Das deutsche Staatsprogramm kalkuliert mit den Gegenreaktionen der anderen Staaten, und daher ist der Schaden für die Leute, die in Deutschland leben – je nach Kriegsverlauf – halbwegs garantiert.

Die beiden Fehler der linken Wehrbefürworter erhalten ihre Fortsetzung im Konzert der Meinungen, warum der deutsche Staat besser sei als der russische Staat:

Welche Herrschaft hätten Sie denn gern?

Die Frage „Deutschland verteidigen oder nicht?“ liegt bei vielen Linksliberalen und Linksradikalen auf dem Tisch. Linke Aufrüstungsgegner bringen ihre Gesichtspunkte an, warum sie sich nicht für den deutschen Wehrdienst hergeben würden, z.B. die deutsche Asylpolitik, die vorhandene Armut in Deutschland oder ähnliches. Die linken Wehrbefürworter gehen anders vor: Zur Findung einer Antwort dient ihnen im Wesentlichen ein Vergleich zwischen der hiesigen Staatsform mit ihren Leistungen und der des ausgemachten Gegners. In der abstraktesten Form des Vergleiches steht die hiesige Demokratie gegen einen zumindest auf dem Weg zum Faschismus befindlichen gegnerischen Staat.

„Mense und seine neuen Fans aus dem Milieu der ewiggestrigen Antiimperialisten (…) scheinen (..) davon auszugehen, dass alle Menschen (...) einfach »abhauen« (Mense) könnten, wenn es zu Ereignissen wie einer Invasion kommt. Wem das nicht gelingt, empfehlen sie, sich dem Terrorregime des russischen Aggressors kampflos zu beugen, und leugnen dabei die Bedeutung, die Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit sowie ein halbwegs funktionierender Rechtsstaat für ihre eigene halbwegs kommode Existenz hierzulande haben.“ (Liske)13
„Drücken kann sich auch die radikale Linke um solche Debatten nicht mehr, denn die Verteidigung der Demokratie gegen eine rechtsextreme Bedrohung, derzeit vor allem aus Russland, kann nur mit einer konventionellen Armee bewerkstelligt werden.“ (Schulz)14
„Auch die Bundesrepublik ist von einer sozialistischen Utopie weit entfernt. Und doch gibt es vieles an der Gesellschaft und der Verfassung, das es wert ist, verteidigt zu werden, etwa die liberalen Grundrechte oder das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz. Vor allem, wenn die Alternative der reaktionäre russische Mafiakapitalismus ist (…).“ (Holly)15

In einigen Diskussionsbeiträgen wird dann noch die Demokratie mit ihren Freiheitsrechten als Bedingung der Möglichkeit angeführt, den Kapitalismus abzuschaffen bzw. eine „befreite Gesellschaft“ zu erreichen:

„(...) ob nicht das Interesse an der Kritik des Bestehenden und politischer Emanzipation es notwendig macht, für bürgerliche Freiheitsrechte zu kämpfen und sie zu verteidigen.“ (Simon)16

Bei diesen Standpunkten kommt am Ende ein eingeschränktes, aber immerhin so großes Lob für die eigene Herrschaft und deren Taten heraus, dass sie deren nationale Kriegsanstrengungen befürworten.

An diesen Beiträgen lässt sich auf unterschiedlichen Ebenen einiges kritisch aufspießen, etwa so:

Erstens inhaltlich: Mag ja sein, dass einige Leute in Deutschland eine halbwegs kommode Existenz haben (die gibt es übrigens nicht nur in Demokratien). Aber ist das eigentlich das Normale in einer kapitalistischen Gesellschaft? Gab es da nicht noch das Urteil, dass Kapitalismus gleichbedeutend mit Ausbeutung ist, und der Grund für allerlei miese Konsequenzen? Ist der Sozialstaat wirklich etwas Gutes, oder zeigt sich daran nicht eher, dass der Kapitalismus immer wieder und notwendig eine permanente und massenhafte Armut produziert? Ist die Meinungsfreiheit wirklich ein zivilisierter Standard, wenn sie darin besteht, dass der Staat mir etwas erlaubt, was ich nun wirklich ohne ihn kann, nämlich eine Meinung haben?

Zweitens auf der strategischen Ebene: Sind Meinungsfreiheit und Pressefreiheit wirklich geeignet, um die Gesellschaft prinzipiell zu verändern, oder sind sie nicht vielmehr die Verpflichtung, genau davon Abstand zu nehmen (siehe z.B. Grundgesetz Art. 18)? Wurde die KPD in Deutschland in der Hauptsache nicht gerade wegen des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit verboten - weil sie von sich behauptet hat, zu wissen, was im Kapitalismus los ist? Liegt die realistische Chance, dass in Deutschland und Frankreich die rechtsradikalen Parteien die Regierungen übernehmen wirklich in der russischen Politik begründet, oder liegt das nicht vielmehr an den westlichen Gesellschaften selbst?

Drittens kann man auch die spekulative Konstruktion der Beiträge in Frage stellen: Sie unterstellen einfach, dass eine russische Invasion in Deutschland darauf abzielen würde, die russische Rechtsordnung in Deutschland einzuführen, wie umgekehrt angenommen wird, dass eine deutsche Gesellschaft im aktiven Kriegszustand die aktuelle Rechtsordnung aufrechterhalten würde. In der Regel wird ja eine Gesellschaft, die sich auf Krieg vorbereitet und erst Recht, wenn der Krieg geführt wird wertkonservativer und autoritärer.

Der Haken an all diesen Einwänden gegen die linken Wehrbefürworter liegt aber darin, dass man sich mit den angezeigten Diskussionssträngen immer weiter von den aktuellen Kriegstüchtigkeitsmaßnahmen von Deutschland und dem praktischen Einbau der Menschen in dieses Projekt entfernt.

Manche Linke haben ihre subjektive Gründe, dem deutschen Aufrüstungsprojekt die Daumen zu drücken und selbstbewusst zu einem Wehrdienst „Ja“ zu sagen (Grundrechte, Demokratie, Sozialstaat). Rechte Bevölkerungsanteile haben wiederum ihre subjektiven Gründe, dem deutschen Aufrüstungsprojekt die Daumen zu drücken und selbstbewusst zu einem Wehrdienst „Ja“ zu sagen (Aufopferung als Tugend, Wiederkehr einer „echten“ Männlichkeit, Volkseinheit).

Diese subjektiven Gründe von links und rechts sind auf jeden Fall nicht das, worum es derzeit und zukünftig dem deutschen Staat in Gestalt der Führungsparteien und -personen geht. Und die subjektiven Gründe spielen auch keine Rolle, wenn man dann im Wehrdienst steckt. Das wird nochmal deutlich, wenn man sich das Ende der Grundausbildung vor Augen hält: Da steht die feierliche Einschwörung per Gelöbnis auf das, wofür jeder bei der Armee zu sterben und zu töten hat:

Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“17

 

Gelobt wird nicht auf die Verteidigung der Nächsten/Familie/Schwachen oder bestimmter liberaler Gesetze, sondern auf die verlässliche Dienstbereitschaft für den deutschen Staat. Im zweiten Satzteil wird hervorgehoben, dass man als Soldat damit aber nicht einfach einem König dient, der sich ein flottes Leben macht, sondern eigentlich dem deutschen Volk. Nur ist das Volk eben eine Abstraktion von allen wirklichen armuts- und reichtumsmäßigen Unterschieden innerhalb der Gesellschaft. Alle Menschen werden runter gebracht auf eine einzige Eigenschaft: Sie sind einer Rechtsordnung unterworfen, die der Staat verordnet, und ausgerechnet darin sollen die Menschen ihre Freiheit haben. Und das ist ja leider noch nicht einmal eine Unwahrheit: Der deutsche Staat verpflichtet alle auf die Eigentumsordnung; verpflichtet damit alle, ihr persönliches Vorankommen unter dem Respekt des Privateigentums zu suchen; verpflichtet sie also auf die Konkurrenz ums Geldverdienen. Dieses Hauen und Stechen als Art innerhalb der Gesellschaft zu leben geht tatsächlich nicht ohne einen Staat, der als Gewalt über eben diese Konkurrenz herrscht. So bezieht der Staat alle Menschen auf sich, und die Leute brauchen den Staat ständig für ihre Konkurrenzanstrengungen. Alles, was sich dann der Staat gegen andere Staaten genehmigt sollen die Menschen dann als das Ihre, als ihre Freiheit, verteidigen.

Dass der Staat diese Instanz bleibt, und dies nicht etwa durch fremde Souveräne in seinem absoluten Anspruch über Land und Leute bestritten wird, dafür hat sich das Volk als Mittel herzugeben. „Freiheit des deutschen Volkes“ hat also auch die Seite, dass keine andere Herrschaft als die Bestehende über das Volk und das Territorium herrschen soll. Auf den Erhalt der Souveränität des deutschen Staates über Land und Leute wird gelobt und geschworen. Vonseiten des Staates ist das „Wofür“ also längst entschieden: Er fordert die unbedingte Parteinahme für sich im Namen des nationalen Kollektivs, über das er als politische Gewalt herrscht.

Den abwägenden Linken sei noch gesagt: Im Schützengraben ist man Repräsentant Deutschlands, tötet für Deutschland und wird als Deutscher getötet. Eure falschen linken Ideale von dieser Gesellschaft und verzerrten Vorstellungen über Russland nehmt ihr dann mit ins Grab, und das Gemetzel auf den verschiedenen Schlachtfeldern geht weiter.

2Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministers nach der Kabinettssitzung am 27.08.2025;

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/kanzler-nach-kabinettsitzung-im-bmvg-2381762

3https://taz.de/Kaempfen-fuer-Deutschland/!6028014/

Hinweis: Mit ähnlich schlichten Fragen wurden Wehrdienstverweigerer bis in die 90er hinein konfrontiert. Wer auf solche Fragen nicht gesagt hat, dass er wegen seinem christlichen Glauben oder sonstigen esoterischen Gründen, nicht einmal seine Liebste retten würde vor einem mordlüsternden Soldaten, selbst wenn man zufällig (!) eine Waffe in der Hand hätte, der wurde einkassiert.

6Hier eine lose Auswahl von Zitaten aus den Artikeln in der taz und jungle world: „reaktionäre russischer Mafiakapitalismus“, „aggressive Autokratie“, „Terrorregime des russischen Aggressors“; in Bezug auf die russische Armee: „autoritärer Kadavergehorsam“

Zur Kritik der Feindbildpflege siehe den Artikel „Kriegsrechtfertigungen“ in der GKN-Broschüre zum Krieg in der Ukraine, S. 16:

https://gegen-kapital-und-nation.org/media/wer_frieden_will_web.pdf

Im Übrigen: Wenn man bei Russland bestimmte Kriegsgründe feststellt, dann ist das Verstehen der Militäroperationen von Russland nicht das Gleiche, wie Verständnis für Russland aufbringen. Wenn man bestimmte Kriegsgründe feststellt, dann versteht man warum die Krieg führen und weis auch welche Grundlagen deren Morden hat, damit man das aus der Welt kriegen kann. Zur Kritik Russlands siehe den Text:

„Putin erklärt den Krieg: Nationalismus in seiner tödlichen Konsequenz“, in der Broschüre auf S. 30.

8Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht, 214. Sitzung, 18. März 2025; https://dserver.bundestag.de/btp/20/20214.pdf;

11Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht, 214. Sitzung, 18. März 2025, S. 27757;

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20214.pdf;

12Merz bei der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen, 08.09.2025;

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merz-botschafterkonferenz-2383372

17§ 9 - Soldatengesetz (SG)